Nachrichten
22. Februar 2012
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Die jetzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuerhebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer trifft nach Aussage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen jede Bürgerin und jeden Bürger in der Stadt unabhängig von seiner privaten Leistungsfähigkeit. „Eine Ausweitung beziehungsweise ein Erhalt des städtischen Leistungsangebotes ist nach der Steuererhöhung wegen der Systematik bei der Steuerumlage nachhaltig nicht garantiert. „Insofern kann den Bürgerinnen und Bürgern die Erhöhung nur schwerlich vermittelt werden“, stellte die SPD-Fraktion in einer ersten Stellungnahme fest. mehr ...
16. Februar 2012
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Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschafts-ministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
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13. Februar 2012
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück. Im Interview äußert sich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zu seinen Wahlchancen, der Schulpolitik und der Rückverlagerung der Landesbeteiligungsgesellschaft HannBG. mehr ...
13. Februar 2012
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Lingen-Baccum. Mit einem einstimmigen Votum hat der SPD-Ortsverein Baccum Margitta Hüsken am Samstagnachmittag während der Mitgliederversammlung als hiesige SPD-Landtagskandidatin vorgeschlagen.
Quelle Lingener Tagespost
Autor: Burkhard Müller mehr ...
11. Februar 2012
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Margitta Hüsken; Baccums Vorschlag für die Kandidatur zur Wahl in den Niedersächsichen Landtag ist sich sicher: "Wir werden die Wählerinnen und Wähler nur durch gute Inhalte überzeugen".
In 10 Punkten beschreibt Margitta Hüsken ihre politischen Vorstellungen zur Landtagswahl. mehr ...
10. Februar 2012
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Die für den morgigen Samstag, 11. Februar um 15.00 Uhr im Gasthof Hense in Baccum geplante öffentliche Veranstaltung mit Olaf Lies muss aus familieren Gründen abgesagt werden. Dieses teilte soeben das Büro Lies aus Hannover mit. mehr ...
06. Februar 2012
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Lingen. Quelle Lingener Tagespost
Wird der in Lingen ansässige regionale Fernsehsender ev1.tv künftig auch im nördlichen Landkreis Emsland zu empfangen sein? In einem Gespräch mit Sozialdemokraten teilte Programm- und Produktionsleiter Alex Backers in Lingen mit, dass die Verantwortlichen des Senders einen Antrag bei der niedersächsischen Landesmedienanstalt gestellt hätten, von der Kabelkopfstation Leer aus ihr Programm einzuspeisen. mehr ...
03. Februar 2012
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03. Februar 2012 | Mit den Stimmen von CDU und FDP ist am Donnerstag im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ beschlossen worden. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. „Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Freitag in Hannover. mehr ...
03. Februar 2012
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Nach einem Gespräch mit Fachleuten der SPD- Landtagsfraktion fordert Margitta Hüsken, Bewerberin um die Kandidatur für die Wahlen zum Niedersächsischen Landtag, dringend die Einführung von Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung. mehr ...
02. Februar 2012
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Am 20. Januar 2013 wählen die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsen ein neues Parlament. Der SPD Ortsverein Baccum hat bereits im November Frau Margitta Hüsken als Bewerberin für eine Kandidatur vorgeschlagen. Aus Anlass der Vorentscheidung zu dieser Kandidatur besucht der neu gewählte stellvertretende Niedersächsische SPD Landesvorsitzende Olaf Lies erneut Baccum. mehr ...
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