
Zuvor hatte Finanzminister Hartmut Möllring den Abgeordneten die neuesten Erkenntnisse der Landesregierung zu den Umständen des Nord-Süd-Dialogs berichtet. „Die These vom Einzeltäter Glaeseker wurde heute widerlegt. Jetzt ist offiziell klar, dass auch Staatssekretär Hagebölling sich für Schmidt hat einspannen lassen. Aus der Staatskanzlei heraus wurden nicht nur Sponsoren geworben und Personal rekrutiert. Man hat sich sogar in Vertragsverhandlungen aufseiten des privaten Veranstalters zuungunsten eines Unternehmens engagiert, an dem das Land eine nicht unerhebliche Beteiligung hält“, so Haase. Die Aussage, das Land habe sich am Nord-Süd-Dialog weder finanziell noch sonst irgendwie beteiligt, sei eine dreiste Lüge gewesen.
„Neue Medienberichte belegen zudem, dass Herr Wulff aktiv Sponsoren angesprochen habe, und das schon beim ersten Nord-Süd-Dialog 2007“, sagte der SPD-Rechtspolitiker und bezog sich dabei auf neue Enthüllungen des „Stern“. Nach Angaben von Mitgliedern der Landespressekonferenz habe Wulff vor dem Nord-Süd-Dialog 2009 sogar dafür gesorgt, dass alle Mitglieder der LPK zu der Edelsause eingeladen wurden.
„Das Einschalten des Landesrechnungshofes zur Aufklärung des Nord-Süd-Dialogs, wie es die CDU will, soll in die Irre führen. Es geht nicht um die Frage, ob Landesmittel zu Recht verwendet worden sind. Es geht darum, dass der Landtag von der damaligen Landesregierung über das Ausmaß ihres Engagements für die vorgebliche Privatveranstaltung belogen worden ist. Der Antrag der CDU-Fraktion führt deshalb am Ziel vorbei und dient allein dem Zweck, Nebelkerzen zu zünden und zu bagatellisieren“, so der SPD-Rectsexperte.