Skandalöser Umgang der Staatskanzlei mit Wulff-Akten

29. Januar 2012 | SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat den Umgang der Landesregierung mit Dokumenten, die zur Aufklärung der „Causa Wulff“ beitragen können, scharf kritisiert. „Während die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder aus den Medien von ermittlungsrelevanten Dokumenten erfahren und sogar im Bundespräsidialamt tätig werden muss, spielt die Landesregierung bei der offiziellen Weitergabe von Beweismitteln an die Ermittler auf Zeit“, kritisierte Schostok am Sonntag in Hannover. Dieser Umgang der Staatskanzlei mit den Wulff-Akten sei „skandalös“.

Stefan Schostock; Vorsitzender der SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der SPD-Fraktionschef bezog sich dabei auf die in den vergangene Tagen veröffentlichten Email-Verkehre zwischen dem Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker und Eventmanager Manfred Schmidt („Schnulli“, „Oberschnulli“, Generalfeldschnulli“), den Email-Verkehr zwischen Glaeseker und der Deutschen Messe AG sowie auf ein Fax, das offenbar dem Münchner Magazin „Focus“ vorliegt. Darin fordert Glaeseker den damaligen Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, dazu auf, sich im Sinne Schmidts in die Vertragsverhandlungen mit dem Flughafen Hannover einzuschalten, was dann auch geschah.
Schostok: „Während die Staatsanwaltschaft seit Wochen um Unterlagen betteln muss, finden brisante Dokumente offenbar auch aus dem Aktenfundus der Staatskanzlei heraus den Weg in die Medien. Ministerpräsident McAllister muss diesen zögerlichen und hinhaltenden Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden schleunigst beenden. Echte Kooperation ist nötig.“
Die bisherige Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ nannte Schostok „beschämend“. „Erst sagt man, man habe keine Unterlagen, dann tauchen doch noch zwei Blatt Papier auf. Im Landtag wird dann plötzlich von umfangreichem aber belanglosem Brief- und Email-Verkehr berichtet, dann finden sich auf einmal eine Festplatte und verlegte Aktenstapel, aus denen dann brisante Informationen gefischt werden. Das kann doch alles nicht wahr sein! Ich fordere Ministerpräsident McAllister zu einer zügigen und offenen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und auch mit dem Parlament auf“, sagte Schostok.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangte, dass zumindest zwei Dokumente in dieser Woche offiziell dem Parlament vorgelegt werden: „Es geht um das besagte Fax von Glaeseker an Hagebölling sowie der von Christian Wulff eigenhändig mit Anmerkungen versehene Antwortentwurf auf die Kleine Anfrage von Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog. Von beiden Dokumenten hat Finanzminister Möllring am Mittwoch vergangener Woche berichtet. Sie muss man also nicht mehr suchen.“