

Bereits in der Haushaltsrede 2010, also vor zwei Jahren, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick darauf hingewiesen, dass auf Grund der ungerechten Umlagesystematik der städtische Anteil an den Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr mit steigender Geschwindigkeit schrumpft. „Ein wahrnehmbarer Aufschrei aus der Stadtverwaltung oder den anderen Ratsfraktionen gegen diese Ungerechtigkeit hätten wir uns gewünscht hat es aber bedauerlicherweise, so Herbert Jäger, Mitglied im städtischen Finanzausschuss nie gegeben“,
„Die SPD-Fraktion wird sich auf ihrer Klausurtagung Anfang März eingehend mit der Problematik der Steueranhebung beschäftigen“, erklärte Dr. Bendick gegenüber der Presse. Es sollen allerdings auch die Einnahmen aus anderen Quellen, wie z.B. der Automatensteuer, kritisch hinterfragt werden. Nach Informationen der SPD werden in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten allein in Lingen vier Million Euro pro Jahr umgesetzt von denen nur ein bescheidener Anteil in die städtischen Kassen fließt. Diese Steuer, die nicht in die Umlagesystematik fällt, könnte leicht erhöht werden.
In der kommenden Finanzausschusssitzung wird die SPD den Antrag stellen, die Anhebung der Steuersätze erst einmal zu vertragen und alle Einnahmequellen der Stadt, die nachhaltig zur Verbesserung der Einnahmesituation führen, offen zu legen.