Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren heutigen Ankündigungen nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Wertschöpfung beim Handwerk ausbremsen. Montage, Installation und Wartung übernimmt das Handwerk vor Ort. Das Handwerk sorgt für regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Aufträge kommen aber nur rein, wenn die Investoren Planungssicherheit haben. Bei chaotischen schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen gibt es keine Planungssicherheit, dies bedeutet keine Investitionen und somit keine Aufträge für das Handwerk vor Ort.
Die Solarwirtschaft in Deutschland steht unter erheblichem Druck. Allein in diesem Jahr soll die Förderung nach gültigem Gesetz um weitere 28 Prozent sinken. Die Bundesregierung hat angekündigt, gegen den Aufwuchs bei den PV-Installationen eine erneute Sonderkürzung vorzunehmen. Inzwischen wird auch ein fester Deckel diskutiert, so dass auch der hiesige Markt faktisch geschlossen würde. Beides würde die Planung neuer Solarstrom-Anlagen weitgehend unmöglich machen, die Existenz der Branche gefährden und die Energiewende ausbremsen.
Natürlich muss auf Kostensenkungen im Produktionsprozess reagiert werden, so dass keine überzogenen Renditeerwartungen erfüllt werden. Dies darf aber nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen oder gar die Technologieführerschaft Deutschlands in dieser Branche gefährden. Röttgen und Rösler fehlt das Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung.