Das Vorgehen der Bundesminister Röttgen und Rössler ist ein Dammbruch in der deutschen Erneuerbaren – Energien – Politik, die seit mehr als 20 Jahre unter verschiedenen Regierungen eine große Kontinuität und konzeptionelle Qualität erreicht hat. Die vorschnelle Absenkung der Solarförderung verhindert, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden. Photovoltaik ist in einer erneuerbaren Stromversorgung systemrelevant, weil aufgrund der langen Genehmigungszeiten für Wind- und Biomasseprojekte der zeitnahe Zubau von regenerativen Energiequellen in dem notwendigen Tempo nicht zu erreichen ist. Mit den angekündigten Kürzungen für Photovoltaik-Anlagen sind diese eine der billigsten Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien, billiger noch als Offshore-Wind und billiger als Biomasse. Mit einem Milliardenaufwand haben die deutschen Stromkunden Solarstrom billig gemacht. Keine andere Art der Stromerzeugung hat jemals in so kurzer Zeit eine so schnelle Kostensenkung durchlaufen. Doch in dem Moment, wo die Stromkunden von viel billigem Solarstrom profitieren könnten, will das Duo Rösler-Röttgen genau das verhindern. Die Bundesregierung torpediert damit ihre eigene Politik und hat sich mit ihrer Entscheidung dem Druck der großen Energieversorger gebeugt. Die geplanten Kürzungen und der damit verbundene Entzug der Geschäftsgrundlage, innerhalb einer Frist von ca. 2 Wochen bis zum 9. März 2012, hat für viele deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt „verheerende Auswirkungen. Dieses betrifft nicht nur bereits angeschlagene, sondern insbesondere auch kerngesunde Unternehmen aus dem Emsland und darüber hinaus.
Die geplanten massiven Fördereinschnitte sind eine „Kampfansage“ an die gesamte Solarbranche in Deutschland und die Wegbreiter des EEG, verbunden mit einem massiven Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit deutscher Gesetzgebung sowie die fachliche Kompetenz von politischen Entscheidungsträgern. In einer Frist bis zum 9. März 2012 müssen sich die Unternehmen, Anlagenbetreiber und finanzierenden Institute auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen, obwohl diese im Vertrauen und nach dem Prinzip „Treu und Glauben“ sowohl in entsprechende Unternehmensstrukturen sowie in viele Projekte zur Umsetzung der politisch initiierten Energiewende investiert haben. Den Atom-Lobbyisten hat man nicht 2. Wochen sondern 10 Jahre zur Umsetzung und Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen eingeräumt. Im Vertrauen auf die deutsche Gesetzgebung hat die Solarbranche – vom Hersteller bis zum Endkunden – bis zur nächsten gesetzlichen Änderung in Treu und Glauben an deutsche Stabilität bereits in Ware, Maschinen, Kredite aber auch in zu bebaubare Grundstücke und Gebäude investiert. Der ökonomische Schaden und der damit verbundene Verlust von vielen Arbeitsplätzen wird offenbar durch die Politik in Kauf genommen.
Mit der Energiewende von Rössler und Co. werden wir die Abhängigkeit von sinkenden Ressourcen fossiler Energien aus politisch unstabilen Ländern zementieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Rössler, nachdem er abgewählt wurde, mittelfristig zu einem großen Energieversorger wechselt „Wettvorschlag Wetten Dass !“. Er wird so den Weg zurück zur Atomkraft bahnen. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, was durch Initiativen der Verbraucher und Verbände am Koalitionsvorschlag hin zu mehr Vertrauensschutz verändert werden kann. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist nach unserer Auffassung nach – auch ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht vor Anfang Mai zu rechnen. Allerdings kann das Gesetz dann rückwirkend zum 09.03 als vorab öffentlich avisiertem Termin in Kraft treten.
Auch der NABU kritisierte die Kürzungen als völlig überzogen. „Was die Minister Rösler und Röttgen ein Modernisierungsprojekt nennen, ist in Wahrheit eine Vollbremsung – und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte. Die derzeit steigenden Strompreise gingen vor allem auf die weitgehende Befreiung der Industrie von den Netzentgelten und die Ausnahmeregelungen zurück, die das Wirtschaftsministerium bei der Verteilung der Kosten der Energiewende durchgeboxt habe. Würde Schwarz-Gelb diese zurücknehmen, könnten die Bürger viel stärker entlastet werden als durch die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bei der Solarförderung“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Eine Politik, die nur knapp ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende derart ausbremst, ist beschämend. Dies wird den beiden Protagonisten Röttgen und Rösler und politisch Verantwortlichen dauerhaft anhaften. Ihre Hoffnung, dass dies bis zum Wahljahr 2013 wieder vergessen ist, wird sich nicht erfüllen.
Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen stehen nicht nur in Deutschland sondern auch im Emsland auf dem Spiel. Wirtschaftsminister Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich aufgrund der „Legende vom Strompreis (s. Anhang ARD Monitor vom 02.02.2012) zum Nachteil von Mittelstand und Anlagenbetreibern durchgesetzt. Es droht eine große Rückentwicklung in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik, die alle bisherigen „Worst-Case-Szenarien“ der Branche in den Schatten stellen wird.
Wir appellieren daher an die Politik, sich schützend vor die Unternehmen und Beschäftigten der Solarwirtschaft in Deutschland zu stellen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant.
Für weitere Erläuterungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Reinhard Meiners
Geschäftsführender Gesellschafter