Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung einen Teilerfolg errungen: Mitglieder der Koalitionsfraktion konnten überzeugt werden, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Parlaments durch eine EEG-Verordnung und der Eingriff in den Vertrauensschutz in den Kern des Gesetzes eingreifen und somit abzulehnen sind.

Die Bundesregierung sieht bisher eine Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Einspeisevergütungen aller Bereiche der Erneuerbaren Energien sowie für die vergütete Menge des erzeugten Stroms vor. Somit könnte der Bundesumweltminister in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister die Vergütungen klammheimlich am Parlament vorbei regeln und die Axt ungehindert weiter an die zentrale Systematik des EEG anlegen. Ich habe kein Vertrauen in Röttgen und Rösler, dass diese tatsächlich verantwortungsvoll mit dem EEG umgehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion warb bei Vertretern der Koalition dafür, dass für bereits genehmigte und begonnene Photovoltaikprojekte angemessene Übergangsfristen gelten müssen, um so einen unzweifelhaften Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu sorgen. Es geht um die Planungssicherheit für viele Investoren und vor allen Dingen für viele Handwerker und Unternehmen des Mittelstandes im Land. Der Kabinettsentwurf sieht bislang den Stichtag 9. März 2012 vor, ab dem die Vergütungen gekürzt werden sollen. Auch diesem Vorschlag stimmten Mitglieder der Koalition zu.