SPD in der Stadt Lingen trägt für 2012 die geplante Steuererhöhung mit

Quelle: Lingener Tagespost - Autor Thomas Pertz Lingen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird die geplante Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern mittragen. Dies haben Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Bendick und seine Stellvertreterin Edeltraut Graeßner in einem Gespräch mit unserer Zeitung betont. Verantwortungsvolles kommunalpolitisches Handeln bedeute auch, darauf zu achten, dass die Einnahmeseite stimme, sagte Bendick.

Der SPD-Fraktionsvorstand (von links): Hermann-Otto Wiegmann, Vorsitzender Dr. Bernhard Bendick und Edeltraud Graeßner. Foto: Archiv Lingener Tagespost

Das Thema Steuern hatte auch auf der Tagesordnung der Klausurtagung der SPD-Stadtratsfraktion und weiterer Vertreter aus dem Vorstand, den Ortsräten und Ortsvereinen gestanden. Die Sozialdemokraten tagten im Stephanushaus in Lingen. „Wir hatten einen sehr guten Eindruck, auch was das Personal anbelangt“, äußerten sich Graeßner und Bendick beeindruckt von der Alten- und Pflegeeinrichtung.

Steuern erhöhe niemand gerne, und er hätte sich auch lieber eine Senkung vorgestellt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Aus populistischen Gründen wäre es leicht gewesen zu sagen, dass wir das nicht mittragen“, meinte Bendick. Die Stadt Lingen müsse aber reagieren, da bei der Gewerbesteuer und in noch größerem Ausmaße bei der Grundsteuer der bei der Kommune verbleibende Anteil immer geringer werde. Die SPD habe im Vorfeld auch das Gespräch mit der Verwaltung und der CDU gesucht, das in konstruktiver Form geführt worden sei.
Weiteres Thema der Tagung war die Wohnbauentwicklung in Lingen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels spricht sich die SPD insbesondere für eine umfassendere Datenerhebung aus. Bendick und Graeßner verwiesen auf einen Vortrag von Regionalmanager Michael Ripperda im Rahmen der Klausurtagung über ein „Integriertes ländliches Entwicklungskonzept“ für das Wittlager Land im Landkreis Osnabrück. Entscheidungen über Ausweisungen von Baugebieten setzten mehr Wissen über die Zusammensetzung der Bevölkerung voraus sowie über die Haushaltsstruktur und die Altersverteilung.
 

Begehrtes Wohngebiet

Dass der Wunsch nach eigenen vier Wänden auch in Lingen ungebrochen ist, machten sie am Beispiel des Emsauenparks deutlich. Die Zahl der Bewerber für das neue Wohnbaugebiet in zentraler Lage ist nach ihren Angaben mehr als doppelt so hoch wie das Angebot der zur Verfügung stehenden Grundstücke.
Die zweitägige Tagung beschäftigte sich außerdem mit Energiefragen. Dazu referierte Arno Ester, Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen. Er habe insbesondere auf Entscheidungen der Bundespolitik bei der Erhöhung der Strompreise verwiesen und als Beispiel die Konsequenzen der Streichung von Netzentgelten für energieintensive Betriebe erläutert, sagte Bendick.