Dieses vom Niedersächsischen Steuerzahler bezahlte Werbematerial verweist auf die Homepage www.mcallister.de – laut Impressum handelt es sich hierbei aber um eine Homepage der CDU in Niedersachsen. Hier wird zum Eintritt in die CDU aufgerufen und um Spenden an die Partei geworben.

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter: „Die Staatskanzlei lässt vom Steuerzahler Material bezahlen, das eindeutig zum Vorteil der CDU in Niedersachsen verwendet wird. So macht sie sich zum Wahlhelfer des CDU-Spitzenkandidaten McAllister.“ Die Staatskanzlei müsse erklären, warum die Autogrammkarte des Ministerpräsidenten auf eine CDU-Seite verweist und nicht auf die offizielle Seite des Ministerpräsidenten im Internetauftritt der Landesregierung. „Alle Werbematerialien, die auf die CDU-Homepage www.mcallister.de verweisen, müssen eingestampft werden“, fordert Rüter. Er erinnert daran, dass die Neutralitätspflicht staatlichen Organen verbietet, sich für Parteien einzusetzen oder Wahlkampf zu betreiben. In einem wegweisenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1976 fest, dass sich Staatsorgane nicht in Wahlkämpfe einmischen dürfen, weil damit die Chancengleichheit der Parteien beschnitten wird (2 BvE 1/76). „Insbesondere im Vorfeld der Landtagswahl ist die Bewerbung einer CDU-Seite durch die Regierung schlicht verfassungswidrig“, so Rüter.

Die SPD fordert außerdem Aufklärung darüber, ob die CDU in Niedersachsen die Ministerpräsidenten-Autogrammkarte zu Werbezwecken verwendet hat. „Sollte die CDU die offizielle Autogrammkarte der Staatskanzlei für ihre Zwecke genutzt haben, ist der Partei auf Kosten der niedersächsischen Steuerzahler ein geldwerter Vorteil entstanden. Generalsekretär Thiele muss klären, ob von den CDU-Geschäftsstellen die Autogrammkarte versendet oder in diesen ausgelegt wurde. Ich hoffe, dass die Verflechtungen zwischen Regierung und Partei nicht derartig eng sind.“