Minister Olaf Lies beim Kreisparteitag Emsland im Emsbüren

Es hat geklappt. Olaf Lies beim Parteitag des SPD-Kreisverbandes Emsland am 13. Juni in Emsbüren. Unser niedersächsischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr war uns herzlich willkommen! Und seiner typischen sympathischen gratulierte er erst einmal allen gewählten Kreisvorstandsmitgliedern und ganz besonders Andrea Kötter, die er sich auch gerne in der Landtagsfraktion wünsche, „damit auch wieder das Emsland im Landtag in Hannover vertreten ist!“

Olaf Lies bei seiner mit viel Beifall bedachten Rede
Gratulierte der wiedergewählten Kreisverbandsvorsitzenden – Olaf Lies und Andrea Kötter
Andrea Kötter mit Olaf Lies und MdB Markus Paschke – in Hannover und Berlin für uns aktiv!

„Warum brauchen wir gerade jetzt die SPD“ war die Einleitung zu seiner anschließenden Rede. Viele Bürger denken „alles ist gut, wir haben Vollbeschäftigung, da braucht nichts verändert werden“. Aber ohne Veränderungen gäbe es keine Entwicklungen. Keine Infrastrukturförderer wie die Autobahn A 31, ohne deren Bau sich nichts verändert hätte und viele Gemeinden besonders im Emsland ihre heutige positive Entwicklung nicht erreicht hätten.

Deshalb werde auch die SPD die Planungen für die E 233 voranbringen sich intensiv mit der Landesregierung für die Realisierung einsetzen. Trotz aller Proteste  – dieser Ausbau sei dringend erforderlich und werde im Dialog mit den betroffenen Bürgern und Verwaltungen nun massiv angegangen. Nicht aller Verkehr lasse sich auf die Schiene verlagern. Und auch dabei gäbe es Proteste gegen Ausbaupläne wie bei der seit langem diskutierten Y-Trasse von Hamburg und Bremen nach Hannover.  Ein weiteres Beispiel von verbreitetem negativem Image sei der Tiefseewasserhafen Wilhelmshaven. Fast schon kaputt geredet werden nun seit Monaten die Liegeplätze des Containerhafens voll genutzt und es komme bereits zu Wartezeiten auf der Reede.

„Diese Landesregierung steht für den Ausbau von Infrastrukturen und Arbeitsplätzen, sagte Olaf Lies und bekam dafür durch den Beifall des Parteitages heftigen Zuspruch. Aber ihm bereite zurzeit die Energiewirtschaft und der schleppende Netzausbau Sorgen. „Wer die Energiewende will und die Zukunft mit regenerativen Energien meistern will braucht auch leistungsfähige Netze“, so Olaf Lies. Ein Problem bereiteten da die Bayern, die mit der Verhinderung des Netzausbaus dort den Abbau der Kernkraftwerke in Bayern verhindern wollten. „Wenn der Strom aus dem Norden nicht zu Euch kommen soll dann kommt doch zu uns“, muntert er die bayrischen Landsleute auf.

Niedersachsen sei in Sachen Windenergie führend in Deutschland. Aber schon gäbe es auch dagegen Proteste wegen Schall und Flugsicherungsbeleuchtung. „Keine AKW, keine Braunkohle, keine Steinkohle und möglichst auf Erdgas verzichten – da frage ich mich, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland funktionieren soll“. Aber das sei nun das Ergebnis der Politik von CDU und FDP in Niedersachsen, die nicht an Problemlösungen interessiert gewesen seien.

Gerade in ökonomischen Fragen hätte die seinerzeitige Landesregierung versagt. Ob bei der Y-Trasse, der demografischen Entwicklung in den Regionen, die Bindung von Arbeitskräften oder strukturellen Fragen wie dem Masterplan Ems oder der Sicherung der Arbeitsplätze in Papenburg und Umgebung – alles habe man in der Vergangenheit wenn überhaupt nur halbherzig angefasst und vor allem für Investoren gesorgt, so zum Beispiel bei dem Verkauf der Nordsee-Werke in Emden. „Nun seien die Arbeitsplätze weg, aber FDP und CDU haben die Immobilienhaie wieder reicher gemacht“.

Niedersachsen könne auch auf seine Automobilindustrie stolz sein. „Wir müssen ähnlich wie die Bayern und Baden-Württemberger sagen, wer das größte deutsche Automobilland ist“, fordert Lies die Sozialdemokraten in ganz Niedersachsen auf. Und wir müssen in sozialer Verantwortung zum Erhalt der Arbeitsplätze in Niedersachsen für innovativer Produkte stehen“. Dazu gehöre auch der Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. 150 Jahre habe sich die SPD für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Und daher brauchen wir auch zukünftig eine starke SPD, vor allem bei eigener Verantwortung in Hannover und Berlin.

 

 

Natürlich ging Olaf Lies auch auf die aktuelle Diskussion zum Bildungschancengesetz und auf die Entscheidung des OVG Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit ein. Man werde als Landesregierung die Entscheidung akzeptieren und nach  Möglichkeiten im Haushalt des Landes suchen, die zusätzlichen 40 Mio. Euro für weitere 740 Lehrerstellen zu generieren.

Das Bildungschancengesetz biete die Möglichkeiten zur Erweiterung der Ganztagsschulen,  „damit alle Kinder gefördert werden und nicht nur die, die sich Nachhilfeunterricht leisten können“, so Olaf Lies. Auch seien  mehr Gesamtschulen  nicht gegen den Schultyp Gymnasium gerichtet. Die Landesregierung habe kein Interesse daran, die bestehende Situation zu verändern.

Zur Arbeitslosigkeit sagte der Arbeits- Wirtschaftsminister, dass es bei 3 Mio. Arbeitslosen in der Bundesrepublik nicht nur um die Verwaltung der Situation, sondern um jeden einzelnen Menschen geht! In 10 Jahre SBG II – besser als Hartz 4 bekannt – sei vieles schief gelaufen, aber der Weg sei letztlich richtig. Jetzt gehe es darum, 3 Mio. Menschen eine Chance zu geben. Eine Chance, die auch Kosten verursache.  Aber Finanzminister Schäuble sitze auf dem Geld, obwohl wir dringend Fachkräfte in Deutschland brauchen. Jetzt ginge es darum, volkswirtschaftlich rechtzeitig und richtig zu investieren und Druck auf den Bund zu machen – für mehr Geld, für Integration, Arbeitsmarkt und Bildung.

In diesem Zusammenhang sprach Olaf Lies auch die emsländischen Probleme an. Insbesondere das Thema Flüchtlinge und Werkverträge seien hier noch immer Regelungsbedürftig. Bei der Meyer-Werft in Papenburg habe man durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten hervorragende, vorbildliche  Regelungen geschaffen. Doch bei den Schlacht- und Zerlege-Betrieben gibt es  noch ausgeprägten Nachholbedarf. Die Zuwanderer und leider häufig auch noch Werkverträglicher müssen anständig und menschlich sowie rechtlich sauber behandelt werden. „Denn wir brauchen ihre Arbeitsleistung und müssen Ihnen dafür eine Perspektive bieten“.

Wir brauchen noch viele Bausteine für die Zukunft und qualifizierte ausländische Arbeitnehmer seien davon ein Teil. Und wenn SPD und Gewerkschaften  von „Guter Arbeit“ reden sind im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern Themen wie Innovation, Mindestlohn oder Tarifbindung kein Tabu-Bereich. Die SPD hat ein generelles Interesse an der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Aber es  gibt noch viel tun. Das zeigten die aktuellen Streiks bei den Kitas  und der Post. Die Bezahlung sei miserabel und die Beschäftigten hätten ein gutes Recht ihre Forderungen auf diesem Weg geltend zu machen – auch wenn  davon Kolleginnen und Kollegen anderer Branchen betroffen werden können. Dies gelte auch für den Pflegebereich, wo allerdings nur 10 % der Beschäftigten organisiert seien.

Und im ländlichen Raum des Bundeslandes Niedersachsen sei es auch an der Zeit „die Zukunft zu gestalten“. Wenn der ländliche Raum liebens- und lebenswert bleiben soll, bedarf es großer Investitionen. Ob bei der Gesundheitsversorgung, der Breitbandverkabelung, im Pflegebereich, der dualen Ausbildung oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs – der ländliche Raum dürfe nicht hinter den Zentren zurückbleiben.

„Jetzt ist es an der Zeit die Zukunft zu gestalten! Und in dieser Verantwortung für alle Menschen und  notwendige Infrastruktur sieht sich die SPD als Partner eben dieser – auch im Emsland“, sagte Olaf Lies unter großen Beifall der Parteitagsteilnehmer.

Rudi Gaidosch