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Innen- und Rechtspolitik

Bundeskabinett beschließt im Rahmen der neuen Förderrichtlinie rund 2,7 Milliarden Euro für den regionalen Breitbandausbau – SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft die Kommunen zur Bewerbung auf

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen der neuen Förderrichtlinie ein mit rund 2,7 Milliarden Euro ausgestattetes Paket für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft die Kommunen auf sich um die Fördermittel zu bewerben. Das Programm startet noch in diesem Jahr – die Kommunen können sich bereits jetzt zum Verfahren beim Breitbandbüro des Bundes informieren, auch wenn noch nicht alle Details des Verfahrens geklärt sind.

Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein, fordert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel erhebt er sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.

Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche „Drücke die 1“

Von Helga Lindwehr Emsland / Grafschaft Bentheim. Die Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim warnt die Bürgerinnen und Bürger vor einer neuen Betrugsmasche am Telefon. Mit einem Anruf, der offensichtlich von einem Band kommt, locken die Betrüger die ahnungslosen Bürger auf teuere Telefonnummern. Nachdem das Telefon geklingelt hat und man abgenommen hat, meldet sich eine Stimme mit „Hier spricht die Polizei". Weiterhin wird mitgeteilt, dass es in der Region zu Datenmissbrauch gekommen se

SPD-Parteitag

Nicht nur der Bundesparteitag macht von sich reden, auch wir an unserem Infostand hatten einen erfolgreichen ersten Tag. Neben intensiven, konstruktiven Gesprächen mit Delegierten und Besuchern des Parteitags, informierten sich auch viele bekannte Genossen und Parteifreunde über unsere Bildungsreisen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch unserer niedersächsischen Genossen Stefan Weil, Olaf Lies, Matthias Groote, Johanne Modder und Martin Schwanholz.

Herzlichen Glückwunsch!

Herzlichen Glückwunsch Herr Oberbürgermeister Mit diesen Worten gratulierte der Vorsitzende der Baccumer Sozialdemokraten Reinhold Hoffmann Lingens neu gewählten Oberbürgermeister Dieter Krone zu dessen feierlicher Amtseinführung…